bastCOM AGB´s

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von bastCOM

ALLGEMEINE REGELUNGEN

 

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

1.1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienste von bastCOM. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.

1.2

bastCOM erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn bastCOM in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3

bastCOM kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von bastCOM gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. bastCOM weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.4

Den Volltext der AGB kann bastCOM über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

1.5

Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.

1.6

Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch bastCOM bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande. Die Laufzeit beträgt 12 Monate. Sollte der Kunde nicht 3 Monate schriftlich vorher Kündigen, wird der Vertrag für weitere 12 Monate automatisch verlängert.

 
2. Leistungen von bastCOM

2.1

Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

 
3. Zahlungsbedingungen

3.1.
Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen auf Rechnung.

3.2

bastCOM stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann bastCOM hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.

3.3

bastCOM kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von bastCOM gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. bastCOM weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

3.4

Gegen Forderungen der bastCOM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

3.5

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann bastCOM ihre Dienste sperren.

3.6

Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann bastCOM das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für bastCOM liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

3.7

Bei Zahlungsverzug kann bastCOM für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von € 10,00 erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

 

4. Pflichten des Kunden

4.1.

Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

4.2

bastCOM kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die bastCOM gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

4.3

Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die bastCOM zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. bastCOM kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der bastCOM Server-Systeme beeinträchtigt wird.

4.4

Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

4.5

Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf bastCOM Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei bastCOM liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der bastCOM übertragen.

 
5. Haftung von bastCOM

5.1

Für Schäden haftet bastCOM nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von bastCOM oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt bastCOM oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den bastCOM bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

5.2

Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 
6. Datennutzung

6.1

bastCOM erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

6.2

Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf bastCOM Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. bastCOM wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

6.3.

Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.

6.4. Um den Service nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle behandelt bastCOM vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt von dieser Regelung unberührt.

 
7. Schufa-Klausel

7.1

Der Kunde willigt ein, dass bastCOM von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn erhält. Er willigt ein, dass bastCOM an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittelt, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

7.2

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

 
8. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

8.1

bastCOM räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

8.2

Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

8.3

Die von bastCOM zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

8.4

Bei LivePages berechtigt die Lizenz nur zur Nutzung im Rahmen des Internet-Paketes, mit dem LivePages bestellt wurde. Eine Nutzung der LivePages-Software und der LivePages-Materialien für andere Internet-Präsenzen des Kunden ist ausgeschlossen. Hiervon nicht betroffen sind mehrere Domains eines Kunden, die auf den gleichen Inhalt oder Unterbereiche eines Inhalts verweisen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist bastCOM berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der LivePages lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das LivePages lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.

 
9. Vertragslaufzeit, Kündigung

9.1

Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

9.2

Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

 
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

 
11. Unterstützte Browser

Für die Webseiten von bastCOM werden folgende Browser auf dem PC offiziell unterstützt:

Morzilla Firefox, Internet Explorer8, Internet Explorer9, Internet Explorer10, Internet Explorer11, Safari, Opera

Alle anderen Browser können Fehler verursachen.

12. Support

Die Im Vertrag geregelten Supportzeiten beziehen sich auf telefonischen oder E-Mail Support. Bei Support vor Ort fallen weitere Kosten an, diese können wir Ihnen gerne per Mail mitteilen.

Der Support bezieht sich auf die von bastCOM gehosteten Websites und die E-Mail Accounts. Programme von Drittanbietern werden nicht supportet. Dazu gehören z.B. Mailprogramme, Webshops, etc.

 

ABSCHNITT II: SONDERREGELN FÜR DOMAINS, WEBHOSTING, SHOPS, E-MAIL, UNIFIED MESSAGING

1. Vertragsverhältnis

1.1

Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. bastCOM beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit bastCOM nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist. Informationen zu den Registraren für die einzelnen TLD finden sich unter 1.2.

1.2

Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten

unterschiedliche Vergabebedingungen

. Für .de-Domains gelten die

Domainrichtlinien

, die

Domainbedingungen

und die

Preisliste

der DENIC e.G; Die vorstehend verlinkten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.

 

1.3

Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.

 
2. Pflichten des Kunden

2.1

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.

2.2

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. bastCOM weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.

2.3

Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

2.4

Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.

2.5

Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann bastCOM den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann bastCOM die Domain löschen lassen.

 
3. Reaktion von bastCOM bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

3.1

Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann bastCOM die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

3.2

Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann bastCOM auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann bastCOM das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

3.3

Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann bastCOM statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.

3.4

Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von 2.4, kann bastCOM die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.

3.5

Wird in Spam-Mails nach 2.4 eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von bastCOM betreut wird , kann bastCOM die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.

3.6

bastCOM kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

3.7

Der Entgeltanspruch von bastCOM besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

 
4. E-Mail, Unified Messaging (UMS)

4.1

bastCOM behält sich für E-Mails und UMS vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.

4.2

bastCOM ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

4.3

Der Versand von UMS-Nachrichten an Sonderrufnummern oder ausländische Anschlüsse ist nur möglich, soweit dies im Angebot ausdrücklich vorgesehen ist.

5. Haftung

Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an bastCOM gezahlt hat.

6. Verfahren bei Vertragsbeendigung

6.1

Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin C.

6.2

Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann bastCOM die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. bastCOM weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.

6.3

Alternativ kann bastCOM die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.


6.4

Beendet bastCOM den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann bastCOM nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.